Streit um ungarisches Atomkraftwerk

Hamburg – Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen das ungarische Atomkraftwerk Paks II eingestellt. Experten zeigen sich entsetzt von der „energiewirtschaftlichen Sinnlosigkeit“ des Projekts. Endgültig abgesegnet hat die EU-Kommission den Atomneubau aber noch nicht.

Die Europäische Kommission hat offenbar ihr Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerk (AKW) Paks II eingestellt. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur AFP. Genehmigt ist das Projekt damit aber noch nicht.

Kommission sieht keinen Verstoß gegen Vergabevorschriften

Die Kommission hatte Ende 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Ungarn hat Milliarden-Aufträge für den Ersatz-Neubau des Atomkraftwerk-Projektes Paks II ohne formale Ausschreibung an einen russischen Staatskonzern vergeben. Zudem wird das Projekt mit 2,5 Milliarden Euro direkt aus dem ungarischen Staatshaushalt subventioniert. In der Vergabe kann nun keinen Verstoß gegen die europäischen Vergabevorschriften feststellen. Offen ist weiterhin die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen.

Greenpeace: EU knickt wieder vor Atomlobby ein

Kritiker sehen in der Entscheidung der Kommission ein weiteres Einknicken Brüssels vor der europäischen Atomlobby, nachdem die Kommission bereits das umstrittene britische AKW Hinkley Point C genehmigt hatte. Neben den Risiken der Atomenergie führt der hochsubventionierte Atomstrom zu einer Verzerrung des europäischen und deutschen Strommarktes, argumentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. „Ungeachtet der energiewirtschaftlichen Sinnlosigkeit und drohender Milliardenkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Über Paks II

Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM will am Standort Paks, 470 Kilometer von Deutschland entfernt, zwei russische Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 bauen. Sie sollen 2025 und 2030 mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt (MW, brutto) ans Netz gehen. Das AKW-Projekt soll rund 12,5 Milliarden Euro kosten, von denen 10 Milliarden Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem ungarischen Haushalt stammen sollen. Am Kraftwerksstandort Paks stehen bereits seit den 1970er Jahren vier Atommeiler mit je 500 MW Bruttoleistung, von denen drei im Jahr 2017 abgeschaltet werden sollen.