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Ungarisches Atomkraftwerk Paks II genehmigt

Brüssel/Hamburg – Die Europäische Kommission hat die staatlichen Subventionen für das ungarische Atomkraftwerk Paks II genehmigt. Experten warnen vor der zu erwartenden Kostenexplosion.

Die Europäische Kommission hat die staatlichen Beihilfen Ungarns für das geplante Atomkraftwerk etwa 110 Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest abgenickt. Ungarn hatte zuvor Zusagen gemacht, um die aus der Beihilfe entstehende Marktverzerrung zu verringern. Auch die nicht erfolgte Ausschreibung war von der EU-Kommission durchgewunken worden.

Ungarns staatliche Beihilfe genehmigt

Die Kommission ist zwar zu dem Schluss gekommen, dass die geplanten finanziellen Unterstützungen Ungarns für den Bau von Paks II eine staatliche Beihilfe darstellen. Die beihilferechtliche Untersuchung der Kommission ergab, dass Ungarn eine niedrigere Rendite auf seine Investition akzeptieren würde als ein privater Kapitalgeber. Ungarn habe aber nachgewiesen, dass die Maßnahme "keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen" auf dem ungarischen Energiemarkt bewirkt, weshalb die Kommission die Beihilfen nun genehmigt hat.

Im Zuge der Genehmigung hat Ungarn mehrere Zusagen gegenüber der Kommission abgegeben. So müssen alle mit Paks II erzielten Gewinne an Ungarn zurückgezahlt oder zur Deckung der Betriebskosten genutzt werden. Ferner wird das Kraftwerk funktional wie rechtlich vom Betreiber des bestehenden AKW-Blocks Paks I getrennt, um eine Marktkonzentration zu vermeiden. Schließlich muss Paks II mindestens 30 Prozent seiner Stromerzeugung an offenen Strombörsen verkaufen, der Rest wird über Auktionen vergeben.

Kommission will Wettbewerbsverzerrungen minimieren

Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager betont, dass Ungarn nach den EU-Verträgen berechtigt ist, in den Bau des Kernkraftwerks zu investieren. „Aufgabe der Kommission ist es sicherzustellen, dass die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Energiemarkt infolge der staatlichen Unterstützung auf ein Minimum begrenzt werden“, so Vestager.

Der Auftrag zu Paks II war von Ungarn ohne formale Ausschreibung an das russische Staatsgebilde Rosatom vergeben worden. Zudem wird das Projekt mit 2,5 Milliarden Euro direkt aus dem ungarischen Staatshaushalt subventioniert. Ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen die europäischen Vergabevorschriften hatte die Kommission Ende 2016 eingestellt.

Greenpeace Energy warnt vor Kostenexplosion

Der deutsche Energieversorger Greenpeace Energy warnt derweil vor explodierenden Kosten bei dem Projekt. Ob Paks II tatsächlich für die von Ungarn und Russland veranschlagten zwölf Milliarden Euro gebaut werden kann, sei äußerst fraglich, kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. „EU-Sicherheitsstandards, die Entsorgung des Atommülls sowie eine zu erwartende Explosionen der Baukosten können in dieser Rechnung nur unzureichend eingepreist sein“. Die staatlichen Subventionen dürften am Ende daher viel teurer werden, als nun von Brüssel genehmigt, so Tangermann.

Über Paks II

Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM will am Standort Paks, 470 Kilometer von Deutschland entfernt, zwei russische Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 bauen. Sie sollen 2025 und 2030 mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt (MW, brutto) ans Netz gehen. Das AKW-Projekt soll rund 12,5 Milliarden Euro kosten, von denen 10 Milliarden Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem ungarischen Haushalt stammen sollen. Am Kraftwerksstandort Paks stehen bereits seit den 1970er Jahren vier Atommeiler mit je 500 MW Bruttoleistung, von denen drei im Jahr 2017 abgeschaltet werden sollen.

© IWR, 2017

08.03.2017