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Merkel bremst Erwartungen an Kohleausstieg

Berlin – Auf einer Veranstaltung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Energiewende sowie zum Klimaschutz geäußert. Auch die Digitalisierung der Energiewirtschaft ist aus Sicht der Regierungschefin ein großes Thema.

Nach Einschätzung von Merkel stellen die Energiewende und die Digitalisierung die kommunalen Energieversorger vor große Herausforderungen. Hinsichtlich eines Kohleausstiegs in Deutschland dämpfte sie die Erwartungen.

Energiewende mit bezahlbarem Strom und Netzausbau

Die Akzeptanz der Energiewende hänge entscheidend von bezahlbarem Strom ab, so die Kanzlerin auf der Veranstaltung in Berlin. Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit der Umstellung auf Ausschreibungen soll zu mehr Effizienz und damit zu sinkenden Preisen führen. Insgesamt hinke der Netzausbau in Deutschland immer noch dem Ausbau erneuerbarer Energien hinterher, findet Merkel. Die Bundesregierung wolle daher den Ausbau der Nord-Süd-Stromtrassen möglichst schnell voranbringen.

Diskussion um Klimaschutzziele erst nach der Bundestagswahl

Merkel erklärte weiter, dass Deutschland die Klimaschutzziele in der nächsten Legislaturperiode konkretisieren müsse. Es sei richtig gewesen, zunächst festzulegen, dass man bis 2050 die Treibhausemissionen gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent reduzieren wolle. Merkel weiter: "Aber zwischen 80 und 95 Prozent ist natürlich ein großer Unterschied." Alle, auch die kommunalen Unternehmen, bräuchten Planungssicherheit, um sich für die kommenden 30 Jahre auszurichten. Einen überstürzten Ausstieg aus der Kohleverstromung werde es deshalb nicht geben. "Das bringt ganze Regionen in eine völlig inakzeptable Situation", verdeutlichte die Bundeskanzlerin. Die Braunkohleregionen in der Lausitz und Nordrhein-Westfalen bräuchten Planungssicherheit.

Cybersicherheit im Energiesektor von großer Bedeutung

Zudem beschäftigt sich Merkel auch mit den Gefahren der Digitalisierung in der Energiewirtschaft. Sie verwies auf beängstigende Beispiele in der Ukraine. Dort habe es Angriffe etwa auf Kraftwerke gegeben. Cybersicherheit sei von großer Bedeutung, sagte Merkel. Der Bund sei bereit, in diesem Bereich enger mit den Kommunen zusammenzuarbeiten. Sie hob zudem das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit von Strom hervor.

© IWR, 2017

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15.03.2017

 



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