Sachsen: Wirtschaftsausschuss lehnt Solarworld-Beteiligung ab

Dresden - Für den insolventen deutschen Solarworld-Konzern gibt es Hoffnung auf eine Investorenlösung. Im Landtag in Sachsen fand gestern (27.07.2017) zudem eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Lage bei Solarworld statt.

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hatte eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt, um vor dem Hintergrund drohender Massenentlassungen bei Solarworld über weitere Schritte zu beraten. Ziel der Linksfraktion ist die Sicherung der Beschäftigung vor Ort durch Gründung einer Auffanggesellschaft.

Linksfraktion enttäuscht über fadenscheinige Begründungen

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hatte in dieser Woche einen Antrag gestellt, um über den Erhalt der Arbeitsplätze bei Solarworld zu beraten, insbesondere durch die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Gestern fand dazu im Sächsischen Landtag die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses statt. CDU, SPD und AfD lehnten den Antrag und die geforderte staatliche Unterstützung ab. Die Fraktion der Linken zeigte sich enttäuscht: „CDU, SPD und AfD haben mit fadenscheinigen „Begründungen“ die von uns geforderte staatliche Unterstützung für den Solarworld-Standort in Freiberg abgelehnt“, so Dr. Jana Pinka, ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

CDU und SPD setzen auf Insolvenzverwalter

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan, begründete die Entscheidung unter anderem mit der sich aktuell abzeichnenden Investorenlösung für Solarworld. „Die heutigen Informationen zum möglichen Erhalt der Solarworld-Produktion in Freiberg stimmen uns positiv. Wir vertrauen weiter auf die Fähigkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters, auch wenn voraussichtlich leider nicht alle Arbeitsplätze vor Ort erhalten werden können.“ Heidan betonte, dass die Zusage der Staatsregierung, mögliche Investoren mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen, für die CDU wichtig sei. Man müsse aber endlich auch damit aufhören, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass die Politik wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen retten könne, dies sei ordnungspolitisch ein Irrweg, so Heridan weiter.

Holger Mann, Sprecher der SPD-Fraktion für Technologie und EU-Förderpolitik, hob hervor, dass die von den Linken aufgestellten Forderungen entweder durch die Landesregierung bereits erfüllt werden oder aber nicht gangbar sind, ohne dass eine Initiative vom Insolvenzverwalter ausgeht. Die vorgeschlagene Beteiligung des Freistaates am insolventen Unternehmen wertet Mann als beihilferechtlich problematisch und aus SPD-Sicht nicht machbar. Zudem werde eine Initiative des Insolvenzverwalters auf eine Transfergesellschaft zur Sicherung der Beschäftigung erwartet.

150 Mitarbeiter am Solarworld-Standort in Bonn vor Freistellung

Derweil ist nach Medienberichten davon auszugehen, dass am Verwaltungssitz der Solarworld AG in Bonn am kommenden Montag 150 Mitarbeiter freigestellt werden. Anders als für die Solarworld-Standorte im sächsischen Freiberg und thüringischen Arnstadt gibt es für den Standort Bonn bislang noch keinen Interessenten.