Endlager-Suchgesellschaft für Atommüll startet – "Seid Ihr denn wahnsinnig?"

Berlin – Eine der schwierigsten Suchaktionen Deutschlands hat begonnen. Es geht um ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Der offizielle Startschuss ist nun gefallen.

In Berlin waren zahlreiche Gäste aus verschiedenen politischen Lagern zur Auftaktveranstaltung zur Standortsuche der noch jungen Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) zusammengekommen. Die Gesellschaft gehört dem Bund und verfolgt die Aufgabe, gemäß Standortauswahlgesetz (StandAG) ein geeignetes Atommüll-Endlager zu finden. Das soll laut Plan bis zum Jahr 2031 dauern, die Lagerung kann demnach ab 2050 beginnen.

Vorschläge der Endlagerkommission: „Seid Ihr denn wahnsinnig?“

Bei der Auftaktveranstaltung in Berlin, Sitz der Gesellschaft ist eigentlich Peine in Niedersachsen, haben zahlreiche Politiker über den Weg bis zur Etablierung der Bundesgesellschaft beschrieben und zudem hervorgehoben, worauf es bei der anstehenden Suche ankommen wird. So betonte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass „völlig ohne Vorwarnung“ nie wieder ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in eine Region kommen soll, wie es 1974 in Gorleben geschehen sei.

In der Endlagerkommission hatten sich Dr. Matthias Miersch (SPD), Steffen Kanitz (CDU) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) dafür eingesetzt, eine ganz neue Behördenstruktur zu schaffen und eine umfassende Bürgerbeteiligung im Suchprozess durchzusetzen. Sylvia Kotting-Uhl skizzierte die ersten Reaktionen auf das entwickelte Beteiligungskonzept. Von der Arbeitsgruppe in die Endlagerkommission und von dort in die Fraktion habe es immer geheißen: „Seid Ihr denn wahnsinnig?“ Miersch berichtete, wie die Bildung des Nationalen Begleitgremiums als echte Innovation von einem Staatsrechtler als „Zerstörung der Demokratie“ kritisiert worden war.

Neue Suchgesellschaft als „lernendes System“ angelegt

BGE-Geschäftsführerin Ursula Heinen-Esser, die eine von zwei Vorsitzenden der Endlagerkommission gewesen war, informierte über den Stand der neuen Bundesgesellschaft. In diese Gesellschaft gehen neben der Abteilung Sicherheit nuklearer Entsorgung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) auch die Asse-GmbH und die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) ein. Mit einer ersten Bitte an die Geologischen Landesdienste und Bergämter, Geodaten zu liefern, hatte die konkrete Arbeit der BGE Anfang August für den Standortauswahlprozess begonnen. Mit einer Datenabfrage soll nun geklärt werden, welche Gebiete von vornherein ausgeschlossen werden können. Da geht es um Erdbebengebiete, Vulkane, aktive Bergwerke. Schon in wenigen Wochen soll dann eine weitere Datenabfrage folgen, um die geologischen Mindestkriterien anzuwenden. In einem dritten Schritt geht es dann um Abwägungskriterien, und die Erstellung eines ersten Berichts über mögliche Teilgebiete für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Heinen-Esser betonte, der Standortauswahlprozess und die Arbeit der BGE solle als „lernendes System“ verstanden werden. „Fehler müssen korrigiert werden können, und wir sind auf den Austausch mit Ihnen allen angewiesen“, so die Vorsitzende der vierköpfigen Geschäftsführung.

Vertrauen in den Suchprozess schützen

Prof. Dr. Klaus Töpfer, einer von zwei Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums (NBG), warnte vor Zeitdruck im Auswahlprozess. Wenn es nicht 2031 werde, wäre er auch mit 2038 zufrieden. „Dann bin ich 100“, sagte er. Der Beteiligungsprozess werde Zeit brauchen, betonte er. Und mit „alternativlosen“ Vorschlägen würde sich sein Gremium nicht zufrieden geben, denn das zerstöre das Vertrauen in den Prozess sofort. Kotting-Uhl lenkte ebenfalls den Fokus auf das Vertrauen in den Suchprozess: „Am Ende muss man nicht vom Standort überzeugt sein, sondern vom Prozess, der uns dahin geführt hat.“