Osterpaket in Kürze: Habeck und Lemke sehen bei Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke mehr Risiken als Nutzen

Berlin - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) haben einen Prüfvermerk zur Debatte um die Laufzeiten von Atomkraftwerken vorgelegt.

Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der Diskussionen zur Energiesicherheit in Deutschland wurde untersucht, ob längere Atomlaufzeiten mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter ausgleichen können. Aber auch eine mehrjährige Verlängerung wurde betrachtet.

Beide Ministerien kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen, teilten die Ministerien mit.

Vielmehr müsse es darum gehen, die Importabhängigkeit von Russland zu reduzieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass die Gasspeicher gefüllt und Reservern an Kohle angelegt werden.

Zudem treibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Ausbau der Erneuerbaren intensiv voran (Stichwort Osterpaket) und wird in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.