Politik-News zur Energiewirtschaft

Berlin – Die Bundesregierung hat eine Reform des Nationalen Wasserstoffrats (NWR) beschlossen und richtet das Beratungsgremium strategisch neu aus. Künftig sollen wirtschaftliche Fragestellungen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft stärker in den Mittelpunkt rücken. Zudem wird das Mandat des Rates auf Wasserstoffderivate und weitere klimafreundliche Moleküle ausgeweitet. weiter...

Berlin – Seit dem 1. Juni 2026 gilt in Deutschland erstmals ein rechtlicher Rahmen für das sogenannte Energy Sharing. Bürgerinnen und Bürger, Energiegenossenschaften und lokale Gemeinschaften können damit gemeinsam erzeugten Strom aus erneuerba... weiter...

Bonn - Die Bundesnetzagentur hat einen vorläufigen Zwischenstand zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgelegt. Der Zwischenstand fließt in einen Festlegungsentwurf ein, der im Sommer 2026 konsultiert werden soll und die Kostenverteilung zwischen Haushaltskunden, Eigenstromerzeugern mit Netzanschluss (Prosumer), Industrie, Erzeugern, Speicherbetreibern und Elektrolyseuren neu regeln wird. weiter...

Münster/Hamburg - Mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) gewinnt fossile Heizungstechnik gegenüber dem bisherigen Recht an Boden: Gas und Öl bleiben zunächst weitgehend uneingeschränkt zulässig, den Ländern fehlt die Handhabe dagegen. Hamburg will gegensteuern: SPD und Grüne fordern eine Länderöffnungsklausel, die faktisch Einschränkungen für fossile Heizsysteme ermöglicht. weiter...

Berlin/Düsseldorf – Die Bundesregierung leitet die Reprivatisierung des Energieversorgers Uniper ein. Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte dazu am Dienstag eine Investorenanzeige in der Financial Times. weiter...

Brüssel / Berlin - Die Europäische Kommission hat die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland beihilferechtlich genehmigt. Damit kann die Bundesregierung das Entlastungsinstrument für energieintensive Unternehmen wie geplant in den Jahren 2026 bis 2028 umsetzen. weiter...

Münster – Die Bundesregierung hat den Entwurf für das neue Heizungsgesetz – offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) – im Kabinett beschlossen. Die bislang geltende 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien im Gebäudebereich soll dabei formal entfallen. An ihre Stelle tritt ein gestuftes Modell, die sogenannte „Bio-Treppe", über das der Anteil erneuerbarer Energien bei Öl- und Gasheizungen schrittweise erhöht werden soll. weiter...

Berlin – Das Bundeskartellamt hat deutliche Kritik am geplanten Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geäußert. Nach Einschätzung der Wettbewerbsbehörde bleibt der aktuelle Gesetzentwurf hinter zentralen Anforderungen an ein wettbewerbliches und technologieoffenes Ausschreibungsdesign für neue Kraftwerkskapazitäten zurück. weiter...

Berlin/Münster - Das BMWE hat das Gebotsverfahren 2026 für CO2-Differenzverträge gestartet. Für das Programm sind im Bundeshaushalt bis zu fünf Milliarden Euro vorgesehen. Es soll energieintensive Industrien beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion unterstützen. Ziel ist es, Emissionsminderungen mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. weiter...

Berlin – Im Rahmen der Verkehrswende setzt das Bundesministerium für Verkehr (BMV) auf einen offenen Transformationspfad und unterstützt sowohl batterieelektrische Lösungen als auch wasserstoffbasierte Ansätze. Für batterieelektrische schwe... weiter...

Berlin - Ein im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke (WVW) erstelltes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Strom aus Wind- und Solaranlagen selbst unter Einbeziehung von Netzausbau und Batteriespeichern ... weiter...

Brüssel - Die EU Kommission hat ein milliardenschweres Förderprogramm für die deutsche Industrie gebilligt. Brüssel gab am Donnerstag grünes Licht für staatliche Beihilfen in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro, mit denen energieintensive Untern... weiter...