Politik-News zur Energiewirtschaft

Berlin - Im Eiltempo hat die Bundesregierung gegen die vehemente Kritik von Oppositionsparteien, Wirtschaft und Verbänden einen großen Teil des Klimaschutzprogramms in Gesetze überführt, die heute (15.11.2019) vom Bundestag beschlossen wurden. Nachfolgend einige kritische Stimmen zum Klimapaket. weiter...

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat in 2. und 3. Lesung Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April 2019 umgesetzt wird. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Die abschließende Bestätig... weiter...

Berlin, Münster - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist mit dem Referentenentwurf für das Kohleausstiegsgesetz auf heftige Kritik gestoßen. Eigentlich sollte das Gesetz den Ausstieg aus der Kohle regeln, es enthält aber auch die umstrittenen Abstandsregelungen bei Windenergieanlagen. Es drohen gravierende Folgen. weiter...

Berlin - Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat in seiner Sitzung am letzten Freitag (08.11.2019) einem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zugestimmt. Die Länder votierten größtenteils für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien und für eine Abschaffung des Netzausbaugebiets. weiter...

Münster - Wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahl wäre, dann kämen nach der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF (ZDF-Politbarometer) vom 08.11.2019 (Umfrage: 05.11. – 07.11.2019) die CDU/CSU auf 27 Prozent (Bundestag... weiter...

Berlin - Auf einer internationalen Geberkonferenz in Paris haben zahlreiche Länder ihre Zusagen für den grünen Klimafonds aufgestockt. Insgesamt sind heute (29.10.2019) rund 9,77 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Geldern für den größten int... weiter...

Münster - Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben die Umlage für die Kraftwärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) 2020 bekannt gegeben. Der Umlagesatz beträgt auf die Netzentgelte für alle nichtprivilegierten Letztverbräuche danach 0,226 ct/kWh (2019... weiter...

Bonn, Berlin - Im Energiesammelgesetz hat der Gesetzgeber Ende 2018 beschlossen, die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für neue Windenergieanlagen (WEA) sowie Bestandsanlagen ab dem 01. Juli 2020 verpflichtend einzuführen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat diese Frist jetzt verlängert. weiter...

Berlin - In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett mit Änderungen im Steuerrecht bereits einen Teil des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Heute (23.10.2019) wurden mit dem nationalen CO2-Emissionshandel sowie dem Gebäudeenergiegesetz weitere Punkte beschlossen. weiter...

Berlin - Am Samstag (19.10.2019) hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf für ein Emissionshandelsgesetz vorgelegt. Beim Bundesverband Erneuerbare Energien stößt der Entwurf auf scharfe Kritik. weiter...

Münster – Aus der Nordsee wird immer weniger Öl gefördert, jetzt müssen hunderte alter Öl-Plattformen entsorgt werden. Das kostet viel Geld. Shell will aber offenbar einige ausgediente Plattformen in der Nordsee einfach verrotten lassen. weiter...

Berlin - Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute in Berlin Zukunftsschecks in Höhe von rund 23,5 Millionen Euro überreicht. Die Förderung ist Teil des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Bren... weiter...