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Politik-News zur Energiewirtschaft





ZDF-Politbarometer: Sonntagsfrage zur Bundestagswahl - CDU/CSU im Aufwind

Münster - Wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahl wäre, dann kämen nach der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF (ZDF-Politbarometer) vom 19.07.2019 (Umfrage: 16.07.– 18.07.2019) die CDU/CSU auf 28 Prozent (Bundestags... weiter...


Reaktionen auf das CO2-Sondergutachten der Wirtschaftsweisen

Münster - Die Wirtschaftsweisen haben mit dem Sondergutachten die Debatte um eine CO2-Bepreisung befeuert. Während die Diskussionen in der Öffentlichkeit zunehmen, werden die Positionen der Parteien zunehmend deutlicher. weiter...


BMU stellt Power-to-X Aktionsprogramm vor

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ein Aktionsprogramm des BMU für den Einsatz von strombasierten Brennstoffen (Power-to-X/PtX) vorgelegt. Die Power-to-X-Branche begrüßt das Programm, lehnt die vom BMU geplanten Demonstrationsanlagen aber ab. weiter...


Klimaschutz: Schulze will sozial gerechten CO2-Preis

Berlin - Die Politik kann einen CO2-Preis zum Schutz des Klimas so ausgestalten, dass er sozial verträglich wirkt. Kleine und mittlere Einkommen werden dann nicht ungerecht belastet. Das ist eine zentrale Erkenntnis der Gutachten, die das Bundesumwe... weiter...


ARD-Deutschlandtrend: Sonntagsfrage zur Bundestagswahl - Grüne wieder vor CDU/CSU

Münster - Wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahl wäre, dann kämen nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD (ARD-DeutschlandTrend)vom 04.07.2019 (Umfrage: 01.07.–03.07.2019) die Grünen mit 26 Prozent (Bundestagswahl 24.... weiter...


Bundesregierung gibt nächste Schritte für Kohleausstieg bekannt

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Überblick über den Rahmen und die nächsten Schritte zum Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. weiter...


Forschungsministerium setzt auf Wasserstoff als Energieträger

Berlin - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, hat den Förderrahmen des Bundesforschungsministeriums (BMBF) im Bereich Klimaschutz vorgestellt. Eine wichtige Rolle dabei kommt der Wasserstoff-Forschung zu. weiter...


ARD-Politumfrage: Sonntagsfrage zur Bundestagswahl - SPD bleibt im Keller

Münster - Wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahl wäre, dann kämen nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD (ARD-DeutschlandTrend)vom 27.06.2019 (Umfrage: 24.06.–26.06.2019) die CDU/CSU mit 26 (32,9) Prozent (Bundestagsw... weiter...


Biogasanlagen: Bundestag schafft Rechtssicherheit bei Luftreinhaltebonus

Berlin - Im Bundestag wurde am gestrigen Mittwoch (26.06.2019) eine Gesetzesänderung zum Luftreinhaltebonus auf den Weg gebracht, die für mehr Rechtssicherheit in der Bioenergiebranche sorgt. Bereits Ende letzten Jahres hatte der Bundestag Änd... weiter...


Windenergie-Planung: FDP strebt Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel an

Berlin - Bis zum 31. Dezember 2015 bestand für die Bundesländer die gesetzliche Möglichkeit, Mindestabstände für die Windenergie insbesondere zur Wohnbebauung festzusetzen. Diese Praxis möchte die FDP-Fraktion wieder einführen. Den Ländern so... weiter...


Branche bietet Politik schnelle Unterstützung beim Offshore-Ausbau an

Berlin/Hamburg/Husum/Rostock/Bremerhaven – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)hat signalisiert, den Ausbau der Offshore-Windenergie zu beschleunigen und den Ausbaupfad zu erweitern. Die Offshore-Windenergiebranche begrüßt die Pläne und bietet ihre Unterstützung an. weiter...


Kohleausstieg: Bundesregierung rechnet nicht mit steigenden Stromimporten aus Frankreich

Berlin - Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland ein Nettoexporteuer von Strom bleibt, auch wenn es zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kommt. Dies geht aus der Antwort (19/10556) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Frak... weiter...