Politik-News zur Energiewirtschaft

Münster - Wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahl wäre, dann kämen nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD vom 17.04.2019 (Umfrage: 15.04.–16.04.2019) die CDU/CSU auf 29 Prozent (Bundestagswahl 24.09.17: 32,9) vor den G... weiter...

Berlin - Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen der beiden Vorjahre, wie aus der Antwort (19/8879) auf e... weiter...

Berlin - Die Fraktion Die Linke erkundigt sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/9063) nach Details zu Atomtransporten mit "atomwaffenfähigen abgebrannten Brennelementen des Forschungsreaktors München-Garching in das Zwischenlager Ahaus". Von der... weiter...

Berlin - Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben den zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) 2030 der Bundesnetzagentur (BNetzA) übergeben. In den neuen Plan sind Anregungen aus den öffentlichen Konsultationen zum ersten Entwurf eingeflossen. weiter...

Berlin - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/9091) die finanziellen Risiken der möglichen Klimazielverfehlung im Rahmen der EU-Lastenteilung. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ... weiter...

Berlin - Eine internationale Expertenkommission hat den atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern gute Noten erteilt. Dies bestätigten die Expertinnen und Experten in ihrem heute vorgelegten Abschlussbericht. Vorausg... weiter...

Berlin - Nachdem der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften abschließend beraten hat, gab es gestern Abend (11.04.2019) grünes Licht im Bundestag. Befreiungen von der Stromsteuer sollten daher auch aus Sicht der EU-Kommission künftig keine Beihilfe mehr darstellen. weiter...

Münster - Wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahl wäre, dann kämen nach der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF vom 12.04.2019 (Umfrage: 09.04.–11.04.2019) die CDU/CSU auf 28 Prozent (Bundestagswahl 24.09.17: 32,9) v... weiter...

Berlin - Die Novelle des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG 2.0) soll korrigiert werden. Die umstrittene Netzentgeltpflicht im Bereich Sektorkopplung, die bei Industrieunternehmen, Stadtwerken, aber auch in den Ländern für Kritik gesorgt hat, wird zurückgenommen, offen ist aber wann. weiter...

Berlin - Eine Senkung der Stromsteuer wird es vorerst nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/8268) ab. Die Ko... weiter...

Berlin, Münster - Heute (10.04.2019) ist in Berlin unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal das Klimakabinett zusammengekommen. In ihrer ersten Sitzung haben sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für die Erarbeitung von w... weiter...