Politik-News zur Energiewirtschaft

Brüssel / Berlin - Die Europäische Kommission hat die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland beihilferechtlich genehmigt. Damit kann die Bundesregierung das Entlastungsinstrument für energieintensive Unternehmen wie geplant in den Jahren 2026 bis 2028 umsetzen. weiter...

Münster – Die Bundesregierung hat den Entwurf für das neue Heizungsgesetz – offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) – im Kabinett beschlossen. Die bislang geltende 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien im Gebäudebereich soll dabei formal entfallen. An ihre Stelle tritt ein gestuftes Modell, die sogenannte „Bio-Treppe", über das der Anteil erneuerbarer Energien bei Öl- und Gasheizungen schrittweise erhöht werden soll. weiter...

Berlin – Das Bundeskartellamt hat deutliche Kritik am geplanten Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geäußert. Nach Einschätzung der Wettbewerbsbehörde bleibt der aktuelle Gesetzentwurf hinter zentralen Anforderungen an ein wettbewerbliches und technologieoffenes Ausschreibungsdesign für neue Kraftwerkskapazitäten zurück. weiter...

Berlin/Münster - Das BMWE hat das Gebotsverfahren 2026 für CO2-Differenzverträge gestartet. Für das Programm sind im Bundeshaushalt bis zu fünf Milliarden Euro vorgesehen. Es soll energieintensive Industrien beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion unterstützen. Ziel ist es, Emissionsminderungen mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. weiter...

Berlin – Im Rahmen der Verkehrswende setzt das Bundesministerium für Verkehr (BMV) auf einen offenen Transformationspfad und unterstützt sowohl batterieelektrische Lösungen als auch wasserstoffbasierte Ansätze. Für batterieelektrische schwe... weiter...

Berlin - Ein im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke (WVW) erstelltes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Strom aus Wind- und Solaranlagen selbst unter Einbeziehung von Netzausbau und Batteriespeichern ... weiter...

Brüssel - Die EU Kommission hat ein milliardenschweres Förderprogramm für die deutsche Industrie gebilligt. Brüssel gab am Donnerstag grünes Licht für staatliche Beihilfen in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro, mit denen energieintensive Untern... weiter...

Münster – Der energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung wird immer offensichtlicher. Das zeigt sich besonders deutlich nach einem Auftritt von Katherina Reiche auf einer großen Öl- und Gaskonferenz in den USA. weiter...

Hannover/Emmerthal - Innovative Energietechnologien sind ein Schlüssel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit und zur Versorgungssicherheit. Niedersachsen investiert jetzt gezielt in die Forschung für Photovoltaikmodule und Wärmepumpensysteme. Ein neues Projekt am Institut für Solarenergieforschung Hameln/Emmerthal setzt damit wichtige Impulse für die Energiewende. weiter...

Berlin - Der Bundesverband Energiespeicher Systeme e.?V. (BVES) warnt vor einer akuten Krise in der Speicherbranche. Aktuelle Äußerungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) untergraben nach Ansicht des Verbands den gesetzlich verankerten Vertrauensschutz und könnten dem Hochlauf den Stecker ziehen und so den Aufbau dringend benötigter Flexibilitätskapazitäten in Deutschland massiv verzögern. weiter...

Münster – Mit dem geplanten Wegfall der staatlichen Förderung für kleine Solaranlagen durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird der Eindruck erweckt, dass der Staat dadurch massiv Geld einsparen könnte. Eine aktuelle Analyse, auf die das Handelsblatt verweist, legt dies nahe. Doch diese Rechnung greift zu kurz und geht nicht auf. weiter...

Münster - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen infrage. In der politischen Debatte wird die feste Einspeisevergütung regelmäßig als staatliche Vollförderung dargestellt. Tatsächlich liegt die Vergütung für neue kleine Dachanlagen – je nach Anlagentyp – derzeit bei rund 7 bis 8 ct/kWh. Doch die Gleichsetzung mit einer klassischen Haushaltsförderung ist unvollständig, denn der eigentliche EEG-Vermarktungsmechanismus des Solarstroms wird fast immer ausgeblendet. weiter...