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Vertrauensbildung oder Papiertiger? - deutsch-belgische Nuklearkommission hat sich konstituiert

Berlin - Zum ersten Mal hat die deutsch-belgische Nuklearkommission getagt. Die Kommission ist eine Reaktion auf die wachsenden Ängste der grenznahen Bevölkerung bezüglich der Sicherheit der älteren belgischen Atomkraftwerke, bei denen bereits vor Jahren teilweise Risse in der Reaktorhülle festgestellt wurden.

Vor allem in den Atomkraftwerken (AKW) Doel 3 sowie später auch in Tihange 2 waren im Jahr 2012 Risse in der Reaktorhülle aufgefallen. In den Jahren danach folgten weitere Pannen und Vorfälle in belgischen AKW. In Deutschland formierte sich insbesondere in der grenznahen Region wie im Großraum Aachen Widerstand gegen den Betrieb dieser Anlagen. Der Atomreaktor in Tihange steht nur rund 70 Kilometer von Aachen entfernt.

Nuklearabkommen wegen Betrieb der maroden Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3

Die Regierungen in Deutschland und Belgien einigten sich auf ein deutsch-belgisches Nuklearabkommen. Anlass für das Abkommen war insbesondere die Wiederinbetriebnahme der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 Ende 2015, obwohl beispielsweise die Risse nicht vollständig beseitigt wurden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte die belgische Regierung sogar gebeten, die Reaktoren vorübergehend abzuschalten, solange die weitere Untersuchung läuft. Doch diese Abschaltung erfolgte nicht, stattdessen unterzeichneten Hendricks und der belgische Vizepremier Jan Jambon das bilaterale Nuklearabkommen Ende 2016. Nun trafen Experten der deutschen und belgischen Atomaufsichtsbehörden erstmals zusammen. Zentrale Elemente der regelmäßigen Treffen sollen der Aufbau von Vertrauen und der engere Austausch über Fragen der nuklearen Sicherheit sein.

Politiker aus Deutschland und Fanc-Beamte aus Belgien

An dem zweittägigen Treffen nahmen von deutscher Seite Experten des Bundesumweltministeriums (BMUB) und Vertreter der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teil. Aus Belgien waren Experten der Föderalagentur für Nuklearkontrolle Fanc dabei. Bei der konstituierenden Sitzung wurden die Rahmenbedingungen für die künftige formalisierte Zusammenarbeit sowie Verfahren für die gemeinsame Kommunikation festgelegt. Das sei die Grundlage für die Zusammenarbeit der Nuklearkommission, teilte das BMUB mit.

Die Kommission erörterte Fragen der nuklearen Sicherheit und die Befunde an den AKW Tihange 2 und Doel 3. Die deutschen Vertreter nutzten das Treffen, um an die belgischen Experten die Sorgen der deutschen Bevölkerung heranzutragen und erinnerten an die Bitte von Hendricks an Minister Jambon, die Reaktoren abzuschalten.

Kritik: Kommission „reiner Papiertiger“ - Menschenkette gegen „Bröckelreaktoren“ geplant

Nach Ansicht von Kritikern wie zum Beispiel der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer aus Düren kann die Kommission nichts bewirken, berichten Medien. Auch für Helmut Etschenberg, Städteregionsrat in der Region Aachen, sei die Kommission "ein reiner Papiertiger ohne irgendwelche Kompetenzen".

Dass der Betrieb der auch als "Bröckelreaktoren" bezeichneten Atommeiler die Menschen weiterhin bewegt, zeigt eine für Ende Juni geplante Menschenkette. Sie soll über 90 Kilometer lang werden und Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen führen. Gefordert wird die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3.

© IWR, 2017

09.06.2017

 




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