Energieverband kritisiert Ausschreibungen für Steinkohle-Ausstieg

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Berlin - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt heftige Kritik an den geplanten Ausschreibungen für den Ausstieg aus den Steinkohle-Kraftwerken. Nicht nur eine sichere Wärmeversorgung durch die Stadtwerke ist danach zukünftig gefährdet.

Der BDEW sieht beim Kraftwerks-Ausstieg aus der Steinkohle über ein Ausschreibungsverfahren eine Diskriminierung vor allem der betroffenen Stadtwerke. Auf der Grundlage der aktuellen Stilllegungs-Modalitäten drohen erhebliche Verluste, so die Warnung.

BDEW-Forderung: Steinkohle-Ausstieg muss für Stadtwerke tragbar sein
Der BDEW fordert angesichts der politischen Pläne bezüglich der Stilllegung von Steinkohle-Kraftwerken gemeinsam mit weiteren Verbänden und der Gewerkschaft ver.di ein Spitzengespräch mit der Bundesregierung. Der Ausstieg aus der Kohle ist mit Blick auf den Klimaschutz unverzichtbar, das ist Konsens. Er muss allerdings für alle Betroffenen und gerade auch für die Stadtwerke tragbar sein“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf stelle eine massive Diskriminierung für die Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken dar, so Andreae weiter.

Geplante Regelung ist schwerer Schlag für Stadtwerke und Kommunen
Konkret kritisiert der BDEW die geplanten maximalen Entschädigungen für das Abschalten von modernen Steinkohle-Kraftwerken in Verbindung mit der drohenden entschädigungslosen Stilllegung. Die geplanten Höchstpreise der vorgesehenen Ausschreibungen würden für die Kraftwerksbetreiber – zumeist Stadtwerke – erhebliche Verluste bedeuten. Diese Unternehmen hätten hohe Investitionssummen in den – damals auch von der Politik geforderten – Bau der Kraftwerke gesteckt. Jetzt würden sie für diese seinerzeit auch politisch gewollten Investitionen bestraft, kritisiert der Verband.

Stadtwerke wollen mehr Geld für Umstieg auf Gaskraftwerke
Die Entscheidungen zum Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung seien nicht zuletzt aus strukturpolitischen Gründen getroffen, so der BDEW. Steinkohlekraftwerke dürften nun jedoch nicht der Lückenbüßer für die Jahre und Zeiträume werden, in denen keine Braunkohlekapazitäten vom Netz gehen. Zudem würden Kraftwerke für eine sichere, bezahlbare Strom- und Wärmeversorgung benötigt: „Es muss jetzt schnellstens dafür gesorgt werden, dass CO₂-arme Stromerzeugungsanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gebaut werden können. Um dies zu ermöglichen, bedarf es im Kohleausstiegsgesetz noch erheblicher Korrekturen: Es hat sich gezeigt, dass der Kohleersatzbonus, den Kraftwerksbetreiber für den erforderlichen Neubau von hocheffizienten KWK-Anlagen erhalten, zu niedrig ist. Hier muss die Bundesregierung korrigieren.“

Das BMWi erwartet im Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit, dass in Deutschland bis 2030 insgesamt 17 Gigawatt KWK-Anlagen auf der Basis von Gas zugebaut werden müssten. Dieser notwendige Zubau sei mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag nicht erreichbar, so der BDEW.