Benachteiligung: Verbände kritisieren Biokraftstoff-Politik des Bundesumweltministeriums

Berlin - Ein Bündnis von acht Verbänden der Land- und Biokraftstoffwirtschaft kritisiert den Vorschlag des Bundesumweltministeriums (BMU) zur Gestaltung der Biokraftstoffquoten bis 2030. Zwar soll die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) nach BMU-Vorstellungen Ende der 2020er Jahre auf 16 Prozent steigen, allerdings kritisieren die Verbände die Bevorteilung der Elektromobilität.

Nach Ansicht der Verbände drängt das vorgesehene System der Mehrfachanrechnung für Elektro- und Wasserstoffmobilität die vorhandenen Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse bereits bis 2025 faktisch aus dem Markt. Selbst der Anteil abfallbasierter Biokraftstoffe würde gegenüber heute reduziert.

So soll etwa die E-Mobilität vierfach auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden. Die Verbände stellen in Frage, ob die europäischen Vorgaben derartige Mehrfachanrechnungen überhaupt zulassen und fordern in einem gemeinsamen Schreiben an Bund und Länder eine grundlegende Korrektur.

Nach dem BMU-Entwurf soll die E-Mobilität mit dem Faktor vier virtuell als Klimaschutzbeitrag bewertet werden, während gleichzeitig die heute erreichten Emissionsminderungen durch Biokraftstoffe entfallen sollen. Der bestehende Klimaschutzbeitrag von knapp 10 Mio. t CO2-Einsparung drohe wegzufallen, so die Kritik der Verbände. Damit steige das Risko für Strafzahlungen für den Bund durch den Zukauf von Emissionsrechten. Mit den Plänen des BMU würde ein Verdrängungsprozess zu Lasten der etablierten nachhaltigen Biokraftstoffe ausgelöst, die jedoch für den Klimaschutz unverzichtbar seien.

Die Verbände fordern die Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden erneuerbaren Antriebs- und Kraftstoffoptionen, einschließlich des erneuerbaren Stroms für die E-Mobilität. Eine kontinuierliche Anhebung der THG-Quote von heute 6 auf mind. 16 Prozent in 2030 für Kraftstoffe sei notwendig, zuzüglich des Beitrages von E-Mobilität und erneuerbarem Wasserstoff aber "ohne überzogene Mehrfachanrechnung".

Die Initiative zur Regelung der Biokraftstoffquoten wird getragen von: Deutscher Bauernverband, Bundesverband Bioenergie, Bundesverband der Deutschen Bioethanolwirtschaft, Fachverband Biogas, Mittelstandsverband abfallbasierter Biokraftstoffe, OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland, Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen, Verband der Deutschen Biokraftstoffwirtschaft.