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Schweizer wollen keinen schnelleren Atomausstieg

Münster - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen schnelleren Atomausstieg ausgesprochen. Bereits 2011 haben Regierung und Parlament in der Schweiz den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, jedoch kein Enddatum für die laufenden Atomkraftwerke festgelegt.

Die Schweizer haben sich mehrheitlich gegen einen schnelleren Atomausstieg ausgesprochen. Damit bleibt es bei der aktuellen Regelung, dass die Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer „sicherheitstechnischen“ Laufzeit abgeschaltet werden. Ein Neubau von Atomkraftwerken ist bereits ausgeschlossen.

Was die Volksinitiative "Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" zum Ziel hatte

Das Ziel der Schweizer Volksinitiative war eine Abschaltung der Schweizer Atomkraftwerke nach 45 Betriebsjahren. Eigentlich sind Atomkraftwerke für eine Betriebszeit von 40 Jahren ausgelegt. In der Schweiz entscheidet die Aufsichtsbehörde ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) über den Weiterbetrieb eines Atomkraftwerks auch über die eigentliche Lebensdauer-Grenze hinaus. Wäre die Initiative angenommen worden, hätten die Atomkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 abgeschaltet werden müssen. Das AKW Gösgen ginge 2024 vom Netz, das AKW Leibstadt 2029. Fest steht derzeit nur, dass das AKW Mühleberg 2019 aus wirtschaftlichen Gründen endgültig vom Netz geht.

Angst als Instrument gegen einen schnelleren Atomausstieg

Die Argumente der Gegner eines schnelleren Atomausstiegs basierten im Wesentlichen auf Angstfaktoren. So drohten die AKW-Betreiber mit hohen Schadensersatzforderungen. Allein der AKW-Betreiber Axpo wollte im Falle des schnelleren Ausstiegs 4,1 Milliarden Franken von der Eidgenossenschaft fordern. Gewarnt wurde zudem vor Blackouts wegen Strommangel und vor schmutzigem Kohle-Importstrom. Auch die dann zunehmende Stromabhängigkeit aus dem Ausland wurde als Gefahr für die Schweizer Bevölkerung präsentiert.

AKW-Betreiber wollen Atomkraftwerke für 1 Franken verschenken

Während die Schweizer AKW-Betreiber einerseits Milliarden an Schadenersatz im Falle einer frühzeitigen Stilllegung fordern, versuchen sie auf der anderen Seite ihre Atomkraftwerke wegen mangelnder Rentabilität zu verkaufen. Der Schweizer AKW-Betreiber Alpiq hat jüngst auf die miserable Finanzsituation reagiert und will seine zwei Atomkraftwerke schnellstens loswerden. Allerdings wollte bisher weder die französische EDF noch irgendein anderes EU-Unternehmen die Schweizer Atomkraftwerke, nicht einmal geschenkt. Laut Schweizer Tagesanzeiger will die Alpiq nun die Atomkraftwerke liebend gern an den Bund verkaufen, gegen einen symbolischen Preis von 1 Franken.

© IWR, 2016

28.11.2016

 



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