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Ausbau der Onshore-Windenergie: Bundeskabinett verabschiedet Bilanzbericht zu Funknavigation

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Berlin - Das Bundeskabinett hat einen Bilanzbericht zum Thema Windenergieanlagen und Funknavigation im Kabinett verabschiedet.

Der Bericht dokumentiert den Umsetzungsstand des Maßnahmenpaketes, auf das sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im April 2022 im Bereich Drehfunkfeuer und Wetterradare verständigt hatten. Ziel des Paketes ist es, kurzfristig mehr Flächen für Wind an Land zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den störungsfreien Betrieb von Flugsicherungsanlagen zu sichern.

Die Vorlage des Berichtes erfolgt gemäß § 99a Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021), nach dem die Bundesregierung dem Bundestag jährlich jeweils spätestens zum 31. Dezember einen Funknavigationsbericht zukommen lassen muss.

Ein Großteil der im April auf den Weg gebrachten 9 Maßnahmen im Bereich Funknavigation konnte nach Angaben der Ministerien erfolgreich umgesetzt werden. Allein im Jahr 2022 hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung allen 41 Anträgen zur Errichtung von insgesamt 119 Windenergieanlagen in Anlagenschutzbereichen von Drehfunkfeuern zugestimmt.

„Dank der gemeinsamen Arbeit aller Akteure in den Ministerien, dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, der Deutschen Flugsicherung sowie der wissenschaftlichen Unterstützung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) konnten bis zum Jahresende fast alle Maßnahmen vom April erfolgreich umgesetzt werden“, so der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck über die Maßnahmen. Vor allem mit Halbierung der Abstände für den Anlagenschutz von Drehfunkfeuern von vormals 15 Kilometer auf jetzt 7 Kilometer sind Flächen für die Windenergie freigeworden, auf denen Windenergieanlagen mit einer Leistung von 4.000 bis 5.000 MW zusätzliche genehmigt und gebaut werden können. „Das entspricht bei 4-5 Megawatt pro Neuanlage mehr als 1.000 neuen Windenergieanlagen“, so Habeck.

„Ich freue mich, dass wir mit neuen, wissenschaftlich geprüften Schutzbereichen ab sofort mehr Flächen für den Ausbau der Windkraft zur Verfügung stellen können und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand bei der Genehmigung neuer Anlagen reduzieren“, ergänzt der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing. Dieses Vorgehen sei eine Blaupause für viele andere Bereiche, wo überkommene Regularien davon abhielten, alle Ressourcen zu nutzen.

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22.12.2022