Habeck zur Energiesicherheit: Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas aus Russland sinkt schon
Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat in einem Statement zur Fortschreibung des Energiesicherheitsberichts einen Zwischenstand auf dem Weg zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten vorgestellt. Bei Öl und Kohle wird ein Ende der Abhängigkeit schon in wenigen Monaten der Fall sein, bei Gas dauert es etwas länger.
Ausstieg aus russischen Öl- und Kohleimporten im Rekordtempo
Deutschland ist in den letzten vier Wochen laut Habeck bei der Reduktion von russischen Energieimporten gut vorangekommen. Lieferverträge wurden gekündigt oder nicht verlängert. Bei russischer Kohle konnte die Abhängigkeit bereits von 50 auf 25 Prozent reduziert werden. Bis Ende des Sommers 2022, d.h. zum Herbst hin, wird bereits ganz auf russische Kohle verzichtet, so Habeck.
Im Ölsektor konnten die russischen Importe von 35 auf 25 Prozent reduziert werden. Zum Sommer hin erwartet Habeck eine Halbierung. Die Ölimporte sind danach auf drei Sektoren mit je einem Drittel verteilt: Terminal-Lieferungen, Bezug der Raffinerien Leuna und Schwedt. Die Öllieferungen über Hafenterminals können relativ einfach ersetzt werden, die Raffinerie Leuna hat bereits die Hälfte der russischen Importe gekündigt und wird zum Ende des Jahres 2022 ganz auf russisches Öl verzichten. Etwas komplexer ist die Situation dagegen bei der Raffinerie Schwedt, da diese sich im Besitz des russischen Ölkonzerns Rosneft befindet.
Beim Ersatz von russischem Erdgas dauert die Umstellung bis zum Sommer 2024. Die Voraussetzungen für den Einsatz von drei großen und kurzfristig einsetzbaren, schwimmenden LNG-Schiffsterminals sind geschaffen worden, der Bau von stationären LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel wird vorangetrieben. Mit den getroffenen Maßnahmen können die russischen Gasimporte dann weitgehend ersetzt werden.
Bundesregierung beschleunigt Hochlauf der Erneuerbaren Energien und Energiesparen
Neben der Umstellung der Importseite, Reduktion der Abhängigkeit und Investitionen in die LNG-Infrastruktur soll der Hochlauf der Erneuerbaren Energien im Fokus stehen. Ziel ist es, die Stromversorgung mit eigenen Energiequellen möglichst sicherzustellen. Derzeit wird ein großes Ausbaupaket für Erneuerbare Energien innerhalb der Ressorts abgestimmt, es ist laut Habeck „die größte EEG-Novelle, die wir gemacht haben in Deutschland mit erheblichen Steigerungsmengen der Ausschreibungen.“
Im Koalitionsausschuss wurde auch das Energiesparen als zentraler Bestandteil der Regierungspolitik festgelegt. Ab 01.01.2023 ist beim Bauen der KfW 55 Standard für Neubauten vorgesehen. Ab 01.01.2024 dürfen bis auf Ausnahmefälle keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden, ein Austauschprogramm für Öl- und Gasheizungen wird aufgelegt. Die Fortschreibung der Sanierung im Gebäudebestand wird finanziell abgesichert.
Habeck: Jede eingesparte Kilowattstunde hilft
Habeck richtet einen Appell an die Unternehmen, denn jeder gekündigte Liefervertrag russischer Energieimporte helfe. Auch die Bürger/innen können sich beteiligen, denn jede eingesparte Kilowattstunde helfe ebenfalls. Habeck verteidigte den jetzigen Kurs. Dass ein sofortiges Embargo nicht sofort durchgeführt wird, heiße aber nicht, dass nicht an Schritten zur Unabhängigkeit gearbeitet werde. „Dass es in knapp vier Wochen gelungen ist so weit zu kommen, ist ein Beleg dafür, dass dieser Weg richtig ist, so Habeck abschließend.
© IWR, 2022
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